1. Allgemeines
(1) Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich
die nachfolgenden Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Diese AGB können vom Käufer auf seinem
Rechner abgespeichert und / oder ausgedruckt werden.
(2) Sämtliche Produktnamen sind Produktbezeichnungen der
jeweiligen Hersteller.
(3) Einkaufsbedingungen des Käufers wird widersprochen.
Es gelten allein unsere AGB.
2. Vertragsschluss, Vertragstext, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot dar.
Nach dem Durchlaufen des Bestellvorgangs (Einlegen eines
oder mehrerer Artikel in den Warenkorb, Aufruf Warenkorb,
Eingabe der Kontaktdaten und der Rechnungs- und Lieferanschrift,
Bestätigung der AGB und der Kenntnisnahme vom
Widerrufsrecht, Betätigen der Schaltfläche “ZAHLUNGSPFLICHTIG
BESTELLEN”) schicken Sie Ihre Bestellung an uns.
Hierbei handelt es sich um das rechtlich bindende Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten
Sie per E-Mail eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung
(Bestellbestätigung). Hierbei handelt es sich lediglich
um die gesetzlich vorgegebene Information bezüglich des
Bestellungseingangs. Wir sind berechtigt, dieses Angebot
innerhalb von 3 Werktage nach Absendung des Angebotes durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung oder einer Versandmitteilung
anzunehmen. In diesem Fall erhalten Sie eine Bestätigung
des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
Nach fruchtlosem Ablauf gilt das Angebot als abgelehnt,
so dass kein Kaufvertrag zustande kommt.
(2) Bevor Sie Ihre Bestellung an uns abschicken, haben Sie
nochmals die Gelegenheit, den Inhalt des Warenkorbs, als
auch Ihre Angaben zu überprüfen und zu ändern.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Der Vertragstext wird durch uns gespeichert. Sofern
Sie ein Kundenkonto bei uns angelegt haben, ist der Vertragstext
im
Kundenkonto für Sie einsehbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
können jederzeit auf unserer Internetseite
www.al-briefkastensysteme.de eingesehen werden.
Darüber hinaus werden Ihnen die Bestelldaten und die AGB
per E-Mail zugesendet.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten
die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die Zahlung ist erst
vorzunehmen, wenn der Vertragsschluss (siehe Ziffer 2 (1)der
AGB) erfolgt ist.
(3) Die Versandkosten trägt der Käufer. Im Falle des Widerrufs
durch einen Verbrtaucher werden die Versandkosten erstattet.
Die Höhe der Versandkosten wird im jeweiligen Angebot angezeigt.
4. Lieferung, Liefervorbehalt
(1) Ist die bestellte Ware vorrätig, erfolgt die Übergabe
in den Versand innerhalb eines Werktages nach Eingang der
Bestellung. Ist der bestellte Artikel nicht vorrätig, so
erfolgt die Übergabe in den Versand innerhalb einenes Werktages
nach Vertragsschluss. Die Lieferdauer entnehmen Sie bitte
dem jeweiligen Angebot.
(2) Wir behalten es uns vor, eine in Qualität und Preis
gleichwertige Ware zu liefern, sofern dies unter Berücksichtigung
unserer Interessen dem Käufer zumutbar ist. Soll eine in
Qualität und Preis gleichwertige Ware geliefert werden,
wird der Käufer hierüber vor Vertragsschluss, das heißt,
vor Auftragsbestätigung oder Auslieferung, informiert. Wir
behalten uns vor, die vereinbarte Leistung im Falle ihrer
Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, sofern
-wir aus dem entsprechenden Deckungsgeschäft nicht beliefert
wurden,
-höhere Gewalt oder Naturkatastrophen die Ursache der Nichtbelieferung
ist,
-nicht vorhersehbare und durch zumutbare Aufwendungen nicht
zu überwindende Leistungshindernisse eingetreten sind und
-das Hindernis zur Selbstbelieferung nicht durch uns zu
vertreten ist oder das das Leistungshindernis vorübergehend
ist.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer
hierüber unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum.
(2)Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
nicht zulässig.
(b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an.
Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung
selbst einzuziehen.
(c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben
wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten
auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann
zu, wenn mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung aufgerechnet wird, es sei denn, der Gegenanspruch
ist bei einem gegenseitigen Vertrag aus einer zur
Leistungsverweigerung berechtigenden Sachforderungsleistung
hervorgegangen.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen
6. Gewährleistung, Gefahrübergang, Kundendienst,
Onlinestreitbeilegung
(1) Die Gewährleistungsansprüche zwischen uns und einem
Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen
des BGB. Bei Verträgen zwischen uns und Kaufleuten gelten
daneben die gesetzlichen Vorschriften des HBG über
Handelsgeschäfte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt insbesondere Folgendes:
(a)Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen
Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen
und Äußerungen des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der
gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen
zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 1 Woche
ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies
gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach
Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
(3) Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bei gebrauchten
Artikeln und gegenüber Unternehmern bei dem Verkauf von
Neuware wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein
Jahr reduziert. Wird gebrauchte Ware an Unternehmer verkauft,
wird die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen. Der
jeweilige Artikelzustand - neu oder gebraucht - ist der
Artikelbeschreibung zu entnehmen. Wir haften nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht bei
- Schadenersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten,
deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier
geschlossen Kaufvertrag sind das die Übergabe einer Sache
frei von Rechts- und Sachmängeln und die Verschaffung des
Eigentums daran.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus erklärten
Garantien.
-gegenüber Unternhemern, für Rückgriffansprüche nachh §§
478, 479 BGB
(4) Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
ist, also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person
zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen
noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe
an den Käufer auf diesen über, das heißt, der Verkäufer
trägt hier das Versandrisiko.
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also wenn
der Käufer als natürliche oder juristische Person bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Sache mit der Übergabe an das mit der Versendung beauftragte
Unternehmen auf den Käufer über.
(5) Die Kontaktdaten des Kundendienstes entnehmen Sie bitte
der Eingangsseite dieser Homepage.
(6) EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr
7. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische
Klausel, Verhaltenskodizes
(1) Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, werden die jeweiligen für 03099 Kolkwitz zuständigen
Gerichte als örtlich zuständig vereinbart.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als dadurch
nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausgenommen
werden.
(3) Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam
sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des übrigen
Vertrages.
(4) Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
